Bei Beibehaltung von weiterhin 6 Wahlbereichen besteht für die Kommunalwahl im Jahr 2026 kein gesetzlicher Handlungsdruck, die Ratswahlbereiche zu ändern. Die Zahl von 6 Wahlbereichen soll daher für die Wahl des Rates der Stadt Salzgitter beibehalten werden. Auch der Zuschnitt der einzelnen Wahlbereiche muss nicht verändert werden.

Informiert wurde das Stadtparlament von Oberbürgermeister Frank Klingebiel, dass das Land Niedersachsen die Zuweisungsbegrenzung von Geflüchteten verlängert hat. 

Klingebiel: „Die bisherigen Zuweisungsbegrenzungen und der seit Oktober 2017 geltende Zuzugsstopp haben uns geholfen, die Systeme zu stabilisieren, es bedarf aber einer längeren Atempause, um den sozialen Frieden zu sichern und die Systeme nicht zu überlasten“, das war der Tenor des Schreibens, mit dem sich der Oberbürgermeister erneut an die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens gewandt hat. Vorgestern gab es dann die gute Nachricht: Die Innenministerin teilt diese Einschätzung und hat die Zuweisung von Geflüchteten nach Salzgitter für ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2026 auf maximal 200 Personen begrenzt.

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden.