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Salzgitter

Versammlungsrecht

Die Anmeldung eines Aufzuges oder einer Versammlung unter freiem Himmel hat spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe des Aufzuges bzw. der Versammlung zu erfolgen.

Bei der Anmeldung hat der Anmelder folgende Angaben zu machen:

  • Anmelder, Anschrift und Erreichbarkeit (Telefon)
  • Versammlungsleiter, Anschrift und Erreichbarkeit (Telefon)
  • Genaues Datum und genaue Uhrzeit der Versammlung
  • Thema / Motto der Versammlung
  • Vorgesehene Route / Versammlungs- bzw. Kundgebungsort
  • Geschätzte Anzahl der Teilnehmer
  • Sind Flugblätter, Transparente, Megaphone zur Benutzung geplant?
  • Nehmen bekannte Persönlichkeiten an der Demonstration teil?

Darüber hinaus ergehen Hinweise für den Versammlungsleiter aus dem beigefügtem Merkblatt über wesentliche gesetzliche Bestimmungen zum Versammlungsrecht.

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