Haushaltsgenehmigung 23.04.2025
Die Stadt Salzgitter hat für ihren Doppelhaushalt 2025/2026 am 23.04.2025 die offizielle Genehmigung der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport erhalten.
Damit ist der Weg frei für dringend notwendige Investitionen sowie die konsequente Fortführung des eingeleiteten Konsolidierungskurses.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel begrüßt die Entscheidung aus Hannover:
„Unsere Haushaltslage bleibt angespannt – umso wichtiger ist es, dass die Niedersächsische Landesregierung die Ernsthaftigkeit unserer Haushaltsführung und die besonderen und multiplen strukturellen Herausforderungen in Salzgitter anerkennt. Die Genehmigung des Doppelhaushalts für 2025/2026 ist neben den umfangreichen Finanzhilfen des Landes Niedersachsen aus der Salzgitterhilfe, dem Integrationsfonds und den Bedarfszuweisungen ein weiteres wichtiges und richtiges Signal: Wir vor Ort können jetzt vollumfänglich handeln, investieren und Zukunft gestalten – trotz aller schwierigen finanzieller Herausforderungen, vor denen wir stehen.“
Der positiven Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde waren intensive Vorbereitungen vorausgegangen: Bereits im September 2024 hatte Oberbürgermeister Frank Klingebiel den Entwurf seines Doppelhaushaltes 2025/2026 in den Rat der Stadt Salzgitter eingebracht, wo er nach umfassender Beratung im Finanzausschuss und unter Berücksichtigung von Änderungsanträgen am 17. Dezember 2024 mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Die Genehmigung umfasst sowohl den Kernhaushalt als auch die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel konkretisiert: „Für das Jahr 2025 sind im Kernhaushalt Investitionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro eingeplant, für 2026 etwa 35,7 Millionen Euro. Der städtische Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik ergänzt dies durch investive Maßnahmen im Umfang von 113,8 Millionen Euro im Jahr 2025 (inklusive Haushaltsresten) und 27,4 Millionen Euro im Folgejahr. Schwerpunkte setzen wir mit unseren umfangreichen Investitionen bei unseren Feuerwehren, in der Schulinfrastruktur, bei Kita-Bauten, in der Stadtentwicklung sowie bei Maßnahmen im Rahmen der sogenannten „Salzgitterhilfe“ und des Integrationsfonds.“
Finanzdezernent und Erster Stadtrat Eric Neiseke ergänzt: „Wir haben bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 bewusst Prioritäten gesetzt und die Investitionen auf das Notwendige konzentriert. Auch wenn die Kommunalaufsicht für 2025 eine Berichtspflicht für die Inanspruchnahme von 50 % der Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre verfügt hat, verfügen wir über ausreichend Spielraum, um die geplanten Vorhaben umzusetzen.“
Der Doppelhaushalt 2025/2026 ist jedoch nur ein Baustein der strategischen Finanzplanung. Das mitbeschlossene Haushaltssicherungskonzept sieht für die Jahre 2025 und 2026 Konsolidierungsbeiträge in Höhe von insgesamt über 33 Millionen Euro vor. Trotz positiver Entwicklungen in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 – dort konnten erhebliche Verbesserungen erzielt werden – bleibt die strukturelle Unterdeckung eine zentrale Herausforderung.
Oberbürgermeister Klingebiel macht deutlich:
„Die Stadt Salzgitter wird mit ihrem Doppelhaushalt 2025/2026 sowohl ihrer gesellschaftspolitischen als auch ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht. Aber wir können die zunehmende Belastung durch immer mehr bundes- und landesseitig übertragene, neue Aufgaben und Standards finanziell und personell in den nächsten Jahren nicht mehr schultern. Von Bund und Land fordern wir ein Aufgabenmemorandum, ein Entschuldungsprogramm sowie dauerhaft verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen für die Kommunen. Nur so können wir die Daseinsvorsorge auf Dauer sicherstellen.“
Der vollständige Haushaltsplan 2025/2026 wird in den kommenden Tagen im Fachdienst Haushalt und Finanzen zur Einsichtnahme ausgelegt.
Ratsbeschluss (17.12.2024)
Trotz der prekären Finanzlage hat der Rat der Stadt Salzgitter den Haushaltsentwurf, der am 03.09.2024 in die politische Beratung eingebracht worden war, unter Einbeziehung der Veränderungslisten der Verwaltung sowie einiger Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Die finanziellen Abweichungen bleiben im Verglich zum Einbringungshaushalt überschaubar, sind jedoch inhaltlich wegweisend. So konnten sich die Fraktionen etwa auf eine gemeinsame Finanzausstattung für "Sicher und sauber 2.0" einigen.
Einbringung in die politischen Beratungen (03.09.2024)
Der zur Beratung vorgelegte Haushalt ist erheblich durch die Folgewirkungen der vergangenen und aktuellen weltwirtschaftlichen Krisen geprägt. Aufgrund stetig wachsender Pflichtaufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern auferlegt werden, hat sich ein Kostenniveau etabliert, das die Einnahmeseite strukturell abgehängt hat. Salzgitter ist ferner maßgeblich angewiesen auf Gewerbesteuereinnahmen, die durch Belastungen aus anhaltenden Transformationsprozessen in der ansässigen Industrie auch im aktuellen Planungszeitraum verhältnismäßig niedrig geschätzt werden müssen. Ausreichende Kompensationen durch die übrigen allgemeinen Deckungsmittel sind nicht zu erwarten, sodass sich das Einnahmedefizit verschärft.
Der kommunale Haushalt der Stadt Salzgitter befindet sich folglich in einer prekären Balance zwischen notwendiger fiskalischer Konsolidierung und der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst hochwertige Lebensqualität zu gewährleisten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage ist die Stadt gezwungen, stringente Einsparmaßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsstabilität zu bewahren und den zukünftigen Handlungsspielraum nicht weiter zu gefährden.
Doch zugleich obliegt es der Stadt, eine lebendige und lebenswerte Umgebung zu schaffen, in der sich die Einwohnerinnen und Einwohner wohlfühlen und entfalten können. Dieser Spagat erfordert eine kluge und vorausschauende Haushaltspolitik, die es vermag, trotz begrenzter Ressourcen gezielte Investitionen in essenzielle Bereiche wie Bildung, soziale Infrastruktur und kulturelle Angebote vorzunehmen.
Nur so kann gewährleistet werden, dass die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten bleibt, während die Stadt gleichzeitig ihre finanzielle Handlungsfähigkeit für zukünftige Generationen sichert.
Der Oberbürgermeister und sein Führungsteam haben in dem Doppelhaushalt erhebliche Einsparungen vorgenommen. Allerdings ist es gleichfalls in meiner Verantwortung und der Verantwortung des Rates, die Stadt nicht sprichwörtlich „kaputt zu sparen“. Allen voran ist eine Kommune verpflichtet, die Daseinsfürsorge für die Einwohnerinnen und Einwohner trotz aller Sparzwänge aufrecht zu erhalten. Zudem ist die städtische Verwaltung Dienstleister, wobei der weiterhin stetige Aufgabenzuwachs zur Bewältigung personelle Ressourcen erfordert. Trotz dieser nur angedeuteten komplexen Verflechtungen ist es gelungen, einen in sich tragfähigen Haushalt aufzustellen.
