Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Diesem Gesetzentwurf gingen intensive und harte Verhandlungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens mit der Nds. Landesregierung voraus. Am 14.03.2025 haben wir unter Leitung des ehemaligen Nds. Ministerpräsidenten Stephan Weil und Teilnahme der Nds. Innenministerin Daniela Behrens und des Nds. Finanzministers Gerald Heere den „Knoten“ durchgeschlagen. Von dem zu erwartenden Jahresüberschuss des Landeshaushaltes 2024 soll ein Betrag von 600 Mio. Euro zur Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit in den Jahren 2025 und 2026 vom Land Niedersachsen bereitgestellt werden. Dies ist ein erstes Signal der Nds. Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen, die flächendeckend mit ihren kommunalen Haushalten wegen der jahrelangen Erfüllung unterfinanzierter Staatsaufgaben in eine so noch nicht dagewesene „Schieflage“ gekommen sind. Inzwischen ist ein entsprechender Förderbescheid des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport - unter Vorbehalt des Landtagsbeschlusses - bei der Stadt Salzgitter eingegangen.“

Klingebiel konkretisiert: „Heute ist ein guter Tag für Salzgitter und alle niedersächsischen Kommunen. Unsere Stadt erhält vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages zum „Niedersächsischen Kommunalfördergesetz“ (NKomFÖG) in diesem Jahr rund 5,234 Mio. Euro und im kommenden Jahr weitere 2,617 Mio. Euro, um damit wichtige investive Maßnahmen finanzieren zu können. Und das Wichtigste: Der Name des Gesetzentwurfes ist zwar sperrig und klingt bürokratisch, der Mittelabruf und die Verwendung sollen es aber nicht sein! Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, zu denen auch der Niedersächsische Städtetag (NST) zählt, dessen Vizepräsident ich bin, und die Nds. Landesregierung haben im März 2025 den „Pakt für Kommunalinvestitionen“ unterzeichnet, der uns als Kommunen spürbar entlasten soll.“

Zentraler Bestandteil des Paktes ist das sogenannte Kommunalförderinvestitionsprogramm in Höhe von 600 Mio. Euro, das die Nds. Landesregierung den Kommunen ab 2025 zur Verfügung stellen will. Und das wohlgemerkt weitgehend ohne Auflagen und mit stark vereinfachter Nachweisführung gegenüber dem Land Niedersachsen.

„Auch das war eine wesentliche Forderung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens gegenüber der Nds. Landesregierung, denn wir als Kommunen leiden unter der „Töpfchenwirtschaft“ und der damit verbundenen kleinteiligen Regulation des Landes und des Bundes. Ich werde mit meinem Führungsteam prüfen, wofür wir das zu erwartende Geld am Besten einsetzen und nach dem Gesetzesbeschluss einen entsprechenden Beschlussvorschlag dem Rat zur Entscheidung unterbreiten. Grundsätzlich zulässig nach dem Gesetzentwurf ist, dass aus diesen Landesmitteln neue Investitionen oder bereits etatisierte Investitionen finanziert werden können, um unseren städtischen Haushalt entlasten zu können.“, so Klingebiel abschließend.