Angesichts der alarmierenden Zahlen hinsichtlich der bundesweiten Defizite der kommunalen Kernhaushalte nach den ersten drei Quartalen 2024 von etwa 25 Milliarden Euro und damit einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, fordert der Niedersächsische Städtetag eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse mit einer verbindlichen Begünstigungsregel für kommunale Investitionen.
Der Präsident und der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), fordern deshalb eine Föderalismusreform III mit den Schwerpunkten
- Aufgabenübertragungsverbot: Der Bund soll keine weiteren Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen.
- Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Neujustierung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie
- einer Reform der Schuldenbremse:
„Es ist zwingend nötig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu justieren. Bund und Land müssen die Kommunalfinanzen strukturell dauerhaft stärken. Wenn die Kommunen gesamtstaatlich rd. 25 Prozent der Aufgaben bestreiten, aber nur rund 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen erhalten, kann das auf Dauer nicht funktionieren. Wir brauchen eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern und auf Niedersachsen bezogen eine Erhöhung der Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich.“
„Gleichzeitig müssen Bund und Land endlich damit aufhören, den Kommunen immer neue Aufgaben zu übertragen oder bestehende immer weiter anzureichern, ohne diese auskömmlich zu finanzieren“, erklärt Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages. „Selbstverzicht auf neue Aufgaben, Regeln und Standards sowie eine umfassende Gemeindefinanzreform mit dem Ziel, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren bisherigen überwiegend staatlich geprägten Aufgabenbestand finanzieren zu können, ist das Gebot der Stunde.“
„Die europäischen Spielräume für die Schuldenbremse müssen genutzt und die Mittel so verteilt werden, dass alle Ebenen, auch Länder und Kommunen, davon profitieren“, führen Krogmann und Klingebiel abschließend aus: „Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der Schuldenbremse rühmen!“