OB Klingebiel: „Wir alle bedauern die Vorfälle, die einige Wählerinnen und Wähler sowie einige Wahlvorstände vor Ort am Sonntag erleben und erleiden mussten, sehr. Oberstes Ziel für uns war und ist eine lückenlose und transparente Aufklärung der Sach- und Rechtslage. Dass es in mehreren Wahllokalen vor Ort zu Engpässen bei den Stimmzetteln gekommen ist, darf eigentlich nicht passieren. Leider ist es passiert. Dafür können wir uns nur entschuldigen. Welche Auswirkungen die - anhand der ausgewerteten Wahlniederschriften der Wahlvorstände - festgestellten Wahlfehler am Ende haben, muss der Bundestag entscheiden. Aus hiesiger Sicht sind die Fehler mehr als bedauerlich, aber dürften keine relevanten Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben.“
Fakt ist, dass die Zahl der Stimmzettel gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten knapp bemessen war. Basierend auf den Erfahrungswerten der Vorjahre und dem Hinweis Rechnung tragend, dass bei der anstehenden Bundestagswahl mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, wurden 61 500 Stimmzettel bestellt. Wahlberechtigt in Salzgitter waren 68.176 Personen.
Von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten rund 52 173 Personen. Am Ende des Wahlsonntags blieben also noch Wahlzettel über. Dennoch kam es in einzelnen der insgesamt 100 Wahllokale zu Engpässen.
Wie beachtlich waren diese Engpässe tatsächlich?
Stadtwahlleiter Michael Tacke erläutert: „Eine verbindliche Auskunft darüber geben die Niederschriften der Wahlvorstände, die seit Bekanntwerden der Auffälligkeiten mit Hochdruck von uns gesichtet und bewertet worden sind.
Demnach lief der gesamte Wahlvorgang in 77 Wahllokalen reibungslos ab, in 23 Wahllokalen* kam es jedoch zu Stimmzettelengpässen, die größtenteils nur von vorübergehender Natur waren.
OB Klingebiel: „An dieser Stelle danke ich ausdrücklich den ehrenamtlichen Wahlvorständen und ihren jeweiligen Teams vor Ort, die mit großem persönlichen Einsatz diese Situation meisterten, um Verständnis warben und die Wartenden vertrösteten beziehungsweise sogar deren Kontaktdaten notierten und später wieder kontaktierten. Am Ende waren es tatsächlich 6 Wahlvorstände, die in ihren Niederschriften dokumentieren mussten, dass in Einzelfällen keine Wahl möglich war.“
Stadtwahlleiter Tacke ergänzt: „Dokumentiert in den Niederschriften wurde, das 34 Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Ob darüber hinaus weitere wahlberechtigte Personen ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, ist nicht erfasst worden und kann nicht beurteilt werden.“
Klingebiel: „Neben einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhaltes geht es nun auch darum, aus dieser Fehleinschätzung und den vereinzelt aufgetretenen Kommunikations- und Logistikproblemen zu lernen. Künftig werden von vornherein 100 Prozent plus Summe x der in dem Bezirk Wahlberechtigten in jedem einzelnen Wahllokal von Beginn an vorliegen. Verteilungsprobleme wie sie aktuell bei der Bundestagswahl erstmalig aufgetreten sind, werden somit vermieden. Und die Kommunikations- und Logistikwege am Wahltag werden so eingerichtet, dass wir zu jeder Zeit auch in Krisen wie hier handlungsfähig bleiben.“
* Ergänzender Hinweis: Die Niederschriften dieser 23 Wahllokale wurden heute dem Landeswahlleiter Markus Steinmetz und dem Kreiswahlleiter Heiko Beddig übersandt.