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Salzgitter

Michael Letter als neuer Ratsvorsitzender gewählt

Als Nachfolger des leider vor kurzem verstorbenen Wolfgang Bauer, ist in der Ratssitzung am 25. Mai Michael Letter von den Ratsmitgliedern einstimmig zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt worden.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel (links) und Erster Bürgermeister Stefan Klein (rechts) gratulierten Michael Letter (Mitte)

Den Ratssitz von Wolfgang Bauer übernimmt Andrea Brehmer (SPD), die hierzu von Oberbürgermeister Frank Klingebiel verpflichtet wurde und eine Pflichtenbelehrung erhielt. Der Rat entschied sich auch einstimmig für die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Neu-Besetzungen der Sitze von Herrn Bauer in den Ausschüssen. 

Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch die Satzung der Stadt Salzgitter über die Festlegung der Schulbezirke. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für die Änderung der Satzung aus. 

Sie sprachen sich ebenfalls einstimmig für die Weiterüberlassung des Schulgebäudes in Salzgitter-Watenstedt an den Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule für den Betrieb einer Grundschule aus.

Der Rat hat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Frank Klingebiel und aufgrund des überzeugenden inhaltlichen Konzeptes des Trägervereines schon 2008 diesem das städtische Schulgebäude zur Unterstützung der Bildungsarbeit kostenfrei überlassen, um dort eine Grundschule in privater Trägerschaft zu etablieren. Dieser Beschluss wurde 2017 für den Zeitraum bis Juli 2022 erneut vom Rat bestätigt.

Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder auch für die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2022 aus. Erforderlich ist diese hauptsächlich durch die fortdauernde COVID-19-Pandemie, die Fluchtmigration aufgrund des Krieges in der Ukraine, die Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich und die Umsetzung des Nachtragsstellenplanes.

Weiterhin wurde das Stadtparlament zu den geförderten Innenstadtprogrammen "Perspektive Innenstadt!" und "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" informiert.

Um die durch die Corona-Pandemie noch verstärkten enormen Herausforderungen der Innenstädte, Stadtkerne und Zentren zu bewältigen, ist die Beteiligung der Stadt Salzgitter an den EU- und Bundesförderprogrammen geplant.

Mit den beiden Programmen sollen aktuelle Problemlagen in den Zentren Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Bad nicht nur baulich und zeitnah, sondern auch mit Konzepten und konkret umsetzbaren Projekten mit langfristiger Perspektive beseitigt werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Programme besteht aus der Beteiligung der lokalen Akteure.

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