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Salzgitter

Ratssitzung am 29. September

Die neue Grundschule Nord am Standort der Pestalozzischule hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 29. September genehmigt.

Für den erforderlichen Schulraumbedarf wird diese in Salzgitter-Lebenstedt errichtet.

Bereits im Juni 2021 hat der Rat entschieden, am Standort Pestalozzischule bis zum 01.08.2022 eine neue vierzügige temporäre Grundschule zu errichten und bedarfsgerecht auszustatten. Ein entsprechendes Schulgebäude existiert nicht und muss daher für die Bedarfszeit mit Fertigmodulen errichtet werden, die bei nicht mehr vorliegendem Bedarf wieder abgebaut werden können. Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik hat für den Aufstellort, die mögliche Grundrissgestaltung und die erforderlichen Außenanlagen bereits ein Konzept erstellt.

Außerdem wurde die Verwal­tung beauftragt, die Entwicklung für den Stadtteil Lobmachtersen im Rahmen eines Stadtteilentwicklungskonzeptes auch mit dem Ziel Ausweisung neuer Baugrundstücke zu überprüfen. Das Gremium stimmte ebenso einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gegenseitige Vertretung der Feuerwehr-Leitstellen bei Ausfall der Notrufverbindung zwischen der Stadt Hildesheim, dem Landkreis Hildesheim und der Stadt Salzgitter zu. 

Beschlossen hat der Rat weiterhin, vor der Auslobung eines Architektenwettbewerbs zur Bebauung am Salzgittersee ein Strukturkonzept zu erarbeiten und sich zur Entscheidung vorlegen zu lassen. Der derzeitige freie und direkte Zugang zum See und dessen Ufer müsse aber dabei erhalten bleiben. Des Weiteren sollen dabei die Gebäude und Grundstücke der seeanliegenden Vereine nicht angetastet werden und der bestehende Rundweg erhalten bleiben.

Weitere Tagesordnungspunkte: Sanierung von Straßen, Gleichstellungsplan, Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderung, Satzung über die Kinderkommission, Ökokonto, Schnellladesäulen mit 150 kW Leistung, Jahresabschlüsse 2020 von Eigenbetrieben, Pumptrackanlage in Salzgitter-Gebhardshagen

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Dies war die letzte Sitzung des Stadtparlaments in der 17. Wahlperiode. Oberbürgermeister Frank Klingebiel bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern, die diese Aufgabe ehrenamtlich übernommen haben.

Insbesondere dem Ratsvorsitzenden Bernd Grabb, der die Sitzungsleitung 15 Jahre inne hatte, sprach Klingebiel sein außerordentlichsten Dank aus. Er sei, so Klingebiel, eine echte Persönlichkeit und allen ans Herz gewachsen. Grabb hatte sich bei der Kommunalwahl am 12. September nicht mehr zur Wahl gestellt.

Am 3. November findet die konstituierende Sitzung des neuen Rates in der 18. Wahlperiode statt.

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