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Salzgitter

OB Klingebiel: Kritische Phase der Pandemie erreicht

Auf Augenmaß und Akzeptanz kommt es an

Oberbürgermeister Frank Klingebiel

Im Rahmen einer Pressekonferenz legte Oberbürgermeister Frank Klingebiel am gestrigen Dienstag, 10. November, seine Einschätzung zur aktuellen Coronalage in Salzgitter dar und informierte über die geänderte Allgemeinverfügung, die ab heutigen Mittwoch Anwendung findet.

„Fakt ist, dass die Lage wirklich dramatisch ist“, mit deutlichen Worten eröffnet Oberbürgermeister Frank Klingebiel das Pressegespräch. „Unsere Stadt Salzgitter befindet sich - wie viele andere niedersächsischen Städte und Landkreise auch - inzwischen in einer kritischen Phase der Corona-Pandemie. Wenn der exponentielle Anstieg der Fallzahlen so weitergeht, werden wir in Salzgitter, aber auch landes- und bundesweit nicht mehr in der Lage sein, Kontakte nachzuverfolgen, denn unser öffentliches Gesundheitssystem war auf eine Pandemie dieses Ausmaßes nicht vorbereitet.“

Gruppenfoto mit Oberbürgermeister Frank Klingebiel (sechster von links) zusammen mit Gesundheitsdezernent Dr. Dirk Härdrich (links), Amtsarzt Dr. Müller-Dechent (rechts), Frank Drescher (Leiter der Kontaktnachverfolgung) und den sechs neuen Teammitgliedern des Gesundheitsamtes

Situation im Gesundheitsamt

Auch das Gesundheitsamt in Salzgitter sei an seine Grenzen gestoßen. Nicht nur das Team Infektionsschutz, sondern alle Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes arbeiten seit März am Rande der Belastungsgrenze und das obwohl die „normale“ Personaldecke von 52 Vollzeitstellen vor der Pandemie auf mittlerweile rund 100 Vollzeitstellen angewachsen ist. Am gestrigen Dienstag hat Oberbürgermeister Klingebiel sechs neue externe Helferinnen und Helfer im Gesundheitsamt begrüßt, die dort im Wege der Amtshilfe seit Wochenbeginn tätig sind. Jeweils zwei Soldaten der Bundeswehr unterstützen die Teams für Rachenabstriche und Kontaktnachverfolgung. Ebenfalls in der Kontaktnachverfolgung werden zwei Containments-Scouts des Robert-Koch-Instituts eingesetzt. Am heutigen Mittwoch bekamen diese noch Verstärkung von sieben Landesbeamten der niedersächsischen Finanzverwaltung.

Oberbürgermeister Frank Klingbiel begrüßt die sieben Landesbeamten der niedersächsischen Finanzverwaltung

Diese unbürokratische Amtshilfe der Bundeswehr, der Nds. Finanzämter und des Robert-Koch-Institutes, für die sich Klingebiel in seinen Verbandsfunktionen beim Nds. Städtetag, Deutschen Städtetag und Deutschen Städte- und Gemeindebund gegenüber Bundes- und Landesregierung stark gemacht hatte, sei ein wichtiges Signal für die städtischen Beschäftigten an vorderster Front, aber auch für die Bevölkerung, so Klingebiel und ergänzt: 

„Auch wir hatten im Gesundheitsamt infektionsbedingte Personalausfälle, die wir glücklicherweise mit der tatkräftigen Unterstützung unserer Hilfsorganisationen und der Berufsfeuerwehr kompensieren konnten. Nur durch den beherzten Einsatz der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen sowie der ehrenamtlichen Hilfskräfte konnte der Betrieb des Corona-Drive-Ins für alle Betroffenen schnell und unbürokratisch sichergestellt werden.“

Aufgrund der sich schnell verschärfenden Entwicklung der 2. Welle der Corona-Pandemie in Salzgitter hatte der Oberbürgermeister bereits am 03.11.2020 den zuständigen Schul-, Sozial- und Gesundheitsdezernenten, Herrn Stadtrat Dr. Härdrich, gebeten, seinen Dienstsitz im Gesundheitsamt in Salzgitter-Bad zu beziehen und sich vorerst während der sich zuspitzenden Krisenlage ausschließlich um die Krisenbewältigung und die organisatorischen und personellen Belange des Gesundheitsamtes zu kümmern. Die oberste Verwaltungsführung ist somit seit 04.11.2020 vor Ort. Die Zuständigkeit für die anderen Organisationseinheiten des Dezernates von Herrn Stadtrat Dr. Härdrich wurden zeitgleich vorübergehend auf andere Dezernenten verteilt.

Damit und mit vielen internen Zuweisungen tragen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ganzen Stadtverwaltung durch Aufgabenübernahme im Gesundheitsamt oder im Bürgerservice aktiv zur Pandemiebewältigung bei. Das gleiche gilt auch für die Bediensteten, die z.B. für die Gestellung der Möbel, die IT-Ausstattung oder die administrative Umsetzung der vorstehenden Maßnahmen schnell Lösungen finden müssen.

Trotz aller Verstärkung durch externe Kräfte und Beschäftigten aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung sei die Grenze der Belastung erreicht. In diesem Zusammenhang verwies Klingebiel auch darauf, dass es zwar sinnvoll und richtig ist, über den Gesundheitspakt von Bund und Ländern 5000 neue Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu schaffen, aber unbestritten sei auch, dass es kein entsprechendes Fachpersonal auf dem Arbeitsmarkt geben würde.

Dazu Klingebiel: „Ich kann mir keine Ärzte und Hygienekontrolleure backen. Hier sind Bund und Länder mit der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung in der Pflicht, die Zulassungsvoraussetzungen zu überdenken und die nötigen Studiengänge anzupassen, notfalls auch Quereinsteiger zu qualifizieren und eine Arztquote für das öffentliche Gesundheitswesen einzuführen. Wenn das nicht unverzüglich passiert - und das fordere ich schon seit langem - verschärft sich die extrem angespannte Konkurrenzsituation im medizinischen Fachbereich weiter. Unter diesen Folgen leiden wir alle - wie auch heute schon die dramatische Situation im Bereich der Hausärzteversorgung deutlich zeigt.“

Situation in Krankenhäusern

Die Versorgungssituation im Helios Klinikum Salzgitter und im St.-Elisabeth-Krankenhaus, insbesondere im Bereich der Intensivmedizin und der Beatmungsstationen, ist aktuell sichergestellt. Ein Engpass bei Intensivbetten und Beatmungsstationen ist zur Zeit in Salzgitter nicht absehbar. Derzeit ist es auch nicht erforderlich, wegen der Versorgung von Corona-Patienten die normalen Krankenhausbehandlungen zurückzufahren. Eine Freihaltung von Intensivbetten für Corona-Patienten, wie in der 1. Welle der Corona-Pandemie von der Nds. Landesregierung verfügt, ist noch nicht notwendig. Durch das „atmende System“, das das Nds. Gesundheitsministeriums in Bezug auf Krankenhäuser und Reha-Kliniken in der 1. Welle der Corona-Pandemie erarbeitet hat, könnten kurzfristig landesweit ca. 3.000 zusätzliche Intensivplätze geschaffen werden. Gleichwohl ist auch im Bereich der Krankenhausversorgung ein erhöhter Zugang von Corona-Patienten zu verzeichnen.

Situation in der Stadt Salzgitter

Ein weiteres Thema, auf das Oberbürgermeister Klingebiel einging, war die aktuell gültige Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen. Dazu sagte er: „Hauptziel der Landesverordnung war und ist es, strikt die Kontakte im privaten Umfeld zu reduzieren. Das ist jetzt im Gegensatz zum vollumfänglichen Lockdown im Frühjahr, bei dem der Gesundheitsschutz absolute Priorität hatte und andere Interessenlagen wie z.B. aus der Wirtschaft zurückstehen mussten, sozusagen die Reißleine mit Augenmaß. Bei dem 2. LockDown wurden die Interessen des Gesundheitsschutzes mit den wirtschaftlichen Interessen und den Interessen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte sehr sorgfältig abgewogen. Denn allen Verantwortlichen war bewusst, dass der Akzeptanz der verordneten Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung eine besondere Bedeutung zuzurechnen ist. Diese gibt es nur, wenn die getroffenen Schutzmaßnahmen sinnhaft und verhältnismäßig sind, also mit Augenmaß getroffen werden.

Klingebiel dazu: „Die Schließung der Gastronomie und der Kultur im Zuge der Landesverordnung kann sicher kritisch hinterfragt werden, zumal diese sehr schnell und sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet und angewendet hatten und augenscheinlich nicht zu den Treibern der Infektionen zählen. Ich hatte jedenfalls in den Anhörungen zur Landesverordnung immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt ist es wie es ist. Umso wichtiger ist, dass die vom Bund angekündigten Soforthilfen jetzt auch im November bei den betroffenen Unternehmen und Einrichtungen unbürokratisch ankommen, um ein flächendeckendes Sterben der Gastronomie und von kulturellen Einrichtungen verhindern zu können.“

In Salzgitter gibt es nach wie vor ein diffuses Infektionsgeschehen, keinen Hotspot, kein Superspreader-Ereignis und eigentlich könnte sich jeder in dieser Flächenstadt gut aus dem Weg gehen. Doch das Infektionsgeschehen gibt deutliche Hinweise, dass die Ansteckungen überwiegend im privaten Bereich geschehen. Familiäre Treffen, Freizeitverhalten, Reisetätigkeit und private soziale Kontakte seien also der Grund für viele Infektionsketten.

Deswegen richtete Klingebiel eine deutliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: „Halten Sie sich in den kommenden drei Wochen strikt an die Regeln der Verordnung und die bekannten Abstands- und Hygieneregeln. Reduzieren Sie private Kontakte auf das absolut nötige Mindestmaß. Nur dann haben wir eine Chance, die Pandemie wieder eindämmen und beherrschen zur können.“

Um Akzeptanz der geltenden Regeln geht es auch in Salzgitter. Die seit zwei Wochen geltende Allgemeinverfügung, die in den Innenstadtbereichen von Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Bad ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 eine Maskenpflicht vorsieht, wurde wie angekündigt überarbeitet.

Klingebiel betonte schon bei Inkrafttreten der Allgemeinverfügung, dass Salzgitter auch in den Innenstadtbereichen nicht mit den Fußgängerzonen anderer Großstädte vergleichbar sei. Kommt es in den Innenstädten tatsächlich zu Begegnungen auf so engem Raum, dass die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können? Und das rund um die Uhr? Welche Erfahrungen macht der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei und welche Anregung gibt die Bevölkerung?

Nun liegen gute Erkenntnisse der vergangenen zwei Wochen vor: In Bereichen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben war, wurde diese zu 80 Prozent auch getragen, in den übrigen Fällen geschah dieses erst nach Ermahnung. Zu Zwischenfällen ist es hierbei jedoch nicht gekommen. Auf das Verhängen von Ordnungswidrigkeiten hatte der Oberbürgermeister während der Erprobungsphase grundsätzlich bewusst verzichtet.

Doch die Verwaltung erreichten durchaus differenzierte Reaktionen auf die verordnete Maskenpflicht in den Innenstädten von Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt: Einigen ging diese Maßnahme viel zu weit, anderen waren die getroffenen Regelungen nicht weitreichend genug. „Und auch mit dieser Nachbesserung wird es nicht gelingen, alle zufrieden zu stellen“ stellt Klingebiel fest. „Nach den Erfahrungen der letzten zwei Wochen und der Abwägung aller Meinungen haben wir uns nun zu einer Neufassung der Allgemeinverfügung entschieden, die mit ihren drei inzidenzbezogenen Stufen eine sehr differenzierte Regelung mit Außenmaß darstellt“. 

Ab heutigen Mittwoch gilt die geänderte Allgemeinverfügung, die neben den Innenstadtbereichen von Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Bad auch Festsetzungen für den Bereich des Einkaufszentrums Fredenbergs trifft, das durch die Nähe zu dem großen Schulzentrum besonders stark frequentiert wird. Und wie ernst es dem Oberbürgermeister mit dem Grundsatz ist, großmögliche Akzeptanz für die getroffenen Regelungen zu erreichen, zeigt, die Berücksichtigung eines weiteren Schwellenwertes. Ab einer Inzidenz von 100 werden die Bereiche der Maskenpflicht in Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Bad passgenau örtlich ausgeweitet. Fällt der Inzidenzwert wieder unter 100, werden auch die Flächen in den Innenstädten von Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt sehr umfänglich reduziert, auf denen die Maskenpflicht gilt. Näheres ist der anliegenden Allgemeinverfügung zu entnehmen.

Die Verwaltung wird die betroffenen Bereiche entsprechend ausweisen und es mit Blick auf die erst noch vorzunehmende Beschilderung und die differenzierten Regelungen bei ihrer Kontrolle der Maskenpflicht bis einschließlich kommenden Sonntag bei Ermahnungen belassen. Ab kommenden Montag, dem 16. November, können Verstöße gegen die Maskenpflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Und wie stellt sich die Situation in den coronabedingt „geschlossenen“ Einrichtungen da?

Aktuell unterrichten 16 Schulen in der Stadt im Szenario B. Bei all diesen Schulen waren Klassenverbände unter Quarantäne gestellt. Wichtig ist hierbei, dass der Anstieg des Inzidenzwertes auf über 100 aufgrund der Landesverordnung automatisch dazu führt, dass der Unterricht in den von Quarantänemaßnahmen betroffenen Schulen in geteilten Lerngruppen stattzufinden hat. Der Wechsel von Szenario A ins Szenario B wird in Eigenverantwortung der jeweiligen Schule vom Schulleiter vollzogen. In sechs Kitagruppen befinden sich Gruppenverbände und Betreuungskräfte ebenfalls in Quarantäne.

Zu Ansteckungen mit Covid19 kam es auch in sieben Alten- und Pflegeheimen in der Stadt. Hier bewährte sich das bereits im Sommer auf Initiative von Oberbürgermeister Klingebiel eingeführte Salzgitter-Modell der wöchentlichen Reihentestung. Die Pooltestung ermöglicht es eine Covid-Infektion in diesem sensiblen Bereich schon sehr frühzeitig bei der Belegschaft zu erkennen.

Dazu führte Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus: „Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie im März hatte ich im Rahmen des Infektionsschutzes der Bevölkerung auch asymptomatische Reihentestungen des Personals in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten von Bundes- und Landesregierung gefordert, die bis heute leider nicht in der Teststrategie des Landes Niedersachsen zu finden sind. Daraufhin habe ich bereits in der 1. Welle der Corona-Pandemie entschieden, zumindest den Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen Salzgitters als besonders vulnerable Gruppe durch vorsorgliche Reihentestungen der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonderen Schutz zu bieten. Ziel dabei ist, durch die vorsorglichen Reihentestungen Infektionen einzelner Beschäftigter zu erkennen, bevor diese die Infektionen ins Alten- und Pflegeheim tragen können. Es ist ein freiwilliges Angebot der Stadt Salzgitter an die Alten- und Pflegeheimbetreiber, das weitestgehend seit Beginn der Corona-Pandemie im März von diesen angenommen wird. Die Kosten dieser Vorsorgeschutzmaßnahmen trägt die Stadt Salzgitter freiwillig. Jetzt zeigt sich wieder, dass es eine gute und richtige Schutzmaßnahme ist, die hilft, Schlimmeres zu verhindern. Ich danke allen, die an diesem freiwilligen Programm teilnehmen und besonders meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsamt für Ihre damit verbundene zusätzliche Arbeitsleistung, obwohl sie bereits in der besonderen Krisenbewältigung am Limit arbeiten.“

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