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Salzgitter

Oberbürgermeister Klingebiel zur aktuellen Lage

Nach der heutigen Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder gilt ab Montag, 23. März 2020, unmittelbar eine neue Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen.

Dazu erläutert Oberbürgermeister Frank Klingebiel:

„Die heute zwischen der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen vereinbarten weiteren erheblichen Einschnitte in das tägliche Leben auch der salzgitteraner Einwohnerinnen und Einwohner gelten zum ersten Mal unmittelbar durch die Allgemeinverfügung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 22.03.2020 auch in Salzgitter. Diese sind angesichts der steigenden Fallzahlen an Erkrankungen mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland aus Sicht der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten zwingend notwendig.

Im Kern geht es bei den neuen Regelungen nicht um eine allgemeine Ausgangssperre, sondern um die behördlich angeordnete Reduzierung der Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes - also der in einer Wohnung oder einem Haus zusammenlebenden Personen - auf ein absolut nötiges Minimum und die behördlich angeordnete Einhaltung des Abstandsgebotes in der Öffentlichkeit von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht mit einem in der gleichen Wohnung oder im gleichem Haus wohnen, da dadurch die Ansteckungsgefahr rapide sinken wird. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist Einzelpersonen weiterhin gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind aber auf höchstens zwei Personen beschränkt. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Angehörige und Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder in einem gemeinsamen Haus leben. 

Notwendige Tätigkeiten und Verrichtungen sind natürlich weiterhin zulässig, wie z.B. die körperliche und sportliche Betätigung im Freien, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, der Arztbesuch, der Krankenhausbesuch, die Blutspende, der Besuch von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustiken, Drogerien, des Lebensmittelhandels, der Wochenmärkte, der Getränkemärkte, der Poststelle, der Banken, der Sparkassen und der Geldautomaten, der Reinigungen und der Waschsalons - allerdings nur unter Beachtung der Abstandsregelung von 1,5 Metern. Bitte beherzigen Sie das alle in Ihrem eigenen Interesse.“

Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, bei denen der Mindesabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind ab morgen untersagt. Dies gilt insbesondere für Frisöre, Tatoostudios, Nagelstudios und Kosmetikstudios. Der Besuch eines Physiotherapeuten ist nur noch zulässig, wenn die Behandlung durch gesonderte ärztliche Bescheinigung auch mit Blick auf die Zielsetzung der Allgemeinverfügung des Landes vom 22.03.2020 auf Kontaktreduzierung und Einhaltung des Abstandsgebotes von 1,5 Metern als unaufschiebbar erklärt wird.

Oberbürgermeister Klingebiel: „Diese Untersagungen von weiteren Dienstleistungen mit engem Kundenkontakt sind mit Blick auf die körperlichen Nähe des Dienstleisters zur Kundin und zum Kunden notwendig, weil auch hier eine Ansteckung des Dienstleisters oder der Kundin und des Kunden nicht hinreichend ausgeschlossen werden kann.“

Die konkreten Regelungen sind der Allgemeinverfügung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 22.03.2020 zu entnehmen, die am Montag, 23. März 2020, in Kraft tritt und als Download (siehe unten) zur Verfügung steht.

Verstöße gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000,00 Euro geahndet.

Oberbürgermeister Klingebiel bittet abschließend um Verständnis: „Ich weiss, dass die behördlich verfügten Untersagungen, Einschränkungen und Bußgeldandrohungen der letzten Woche gerade in unserem freiheitlichen und demokratischen Land bislang unvorstellbar waren. Sie treffen unseren gewohnten Tagesablauf, unsere Kontaktfreude und gar unsere Lebensfreude, aber auch unsere Wirtschaft in aller Härte und Schärfe und drängen uns damit alle in eine unglaublich starke Belastungs- und Bewährungsprobe. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber der dramatisch bedrohte Gesundheitsschutz der Menschen, die in Salzgitter, in Niedersachsen und in Deutschland leben, und die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens, insbesondere des Krankenhauswesens, in Deutschland lässt uns keine andere Wahl. Es geht auch um Ihre Gesundheit und die Gesundheit der Menschen, die Sie lieben. Schützen Sie diese!“

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