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Salzgitter

Staatliche Hilfen erforderlich

Oberbürgermeister Klingebiel: Staatliche Hilfen für Salzgitteraner Unternehmen dringend erforderlich

Oberbürgermeister Klingebiel: „Die Corona-Krise trifft inzwischen auch mit voller Wucht die salzgitteraner Wirtschaft, sowohl unsere Industriebetriebe, als auch unseren Mittelstand, das Handwerk, große Teile des Einzelhandels, Bars, Hotel- und Gastronomiebetriebe, die Reiseverkehrsbranche, die Landwirtschaft und vieles mehr. VW hat bereits seit Donnerstag seine Werke geschlossen und Kurzarbeitergeld beantragt. MAN wird ab Montag überwiegend das operative Geschäft einstellen und Kurzarbeitergeld beantragen. Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen sind aufgrund der Allgemeinverfügungen der Landkreise und Städte landesweit seit heutigem Samstag zu schließen. Viele Betriebe und deren Beschäftigte bangen um ihre Existenz. Es ist der wirtschaftliche Supergau. Viel schlimmer als bei der Finanzkrise 2008.“

Hier sieht Oberbürgermeister Frank Klingebiel die Bundesregierung und die Nds. Landesregierung in der Pflicht. „Bund und Länder haben zwar erkannt, dass es neben der Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell auch überlebenswichtig ist, schnellstens Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft zu ergreifen. Diese staatlichen Soforthilfen dürfen sich aber nicht nur auf Steuererleichterungen, zinsfreie Stundungen, Bürgschaften und Kreditprogramme beschränken. Der Cash muss in den Kassen der bereits vielfach von der Existenz bedrohten Betriebe ankommen.“

Bereits jetzt wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld flexibler gestaltet. Dies kann künftig unter erleichterten Voraussetzungen bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.

Beschlossen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen soll. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird dazu bereits bestehende Kreditangebote für Unternehmen, Selbständige und Freiberufler nutzen und die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Zuschüsse!

Darüber hinaus wurde am vergangenen Donnerstag bekannt, dass die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbständige plant. Selbständige ohne Angestellte und andere Kleinstfirmen sollen mit mindestens 40 Milliarden Euro unterstützt werden. Geplant sind hierbei Zuschüsse und Darlehen. Im Gespräch sind dabei offenbar Zuschüsse von 9.000 bis 10.000 Euro für Firmen von bis zu fünf Mitarbeitern und bis zu 15.000 Euro für Firmen von bis zu zehn Beschäftigten – und zwar für eine Dauer von maximal drei Monaten. Details sind noch nicht bekannt, da das Bundeskabinett diese Hilfen erst am kommenden Montag beschließen soll.

Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Nachtragshaushalt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise i.H.v. 1,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es werden gerade kurzfristige Förderprogramme vorbereitet. Als schnelle Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen werden daher bei der NBank zwei Kredit-Programme erarbeitet. Als schnelle Liquiditätshilfe (bis 50.000 Euro) sowie als größerer Liquiditätskredit (über 50.000 Euro) sollen beide Kreditprogramme direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Auch für in Not geratene Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz) und Familienbetrieben ist Hilfe geplant, damit die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise nicht deren Geschäftstätigkeit zerstören. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes des Landes Niedersachsen soll ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung i.H.v. voraussichtlich 100 Mio. Euro aufgelegt werden. Die Förderhöhe soll voraussichtlich 20.000 Euro je Unternehmen betragen, die als einmaliger Zuschuss gewährt werden kann.

Oberbürgermeister Klingebiel lobt: „Die Maßnahmen sind gut und richtig, müssen aber drastisch aufgestockt werden, um den drohenden wirtschaftlichen Supergau nachhaltig abfedern zu können. Von zentraler Bedeutung ist, dass die Finanzhilfen in der Kasse der in Not geratenen Betriebe schnell, unbürokratisch und dauerhaft ankommen. So hat das Bundesland Bayern z.B. bereits am 16.03.2020 verkündet, zum Schutz der bayrischen Wirtschaft vor den Auswirkungen des Coronavirus 10 Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Nds. Landesregierung, dass sie dem Beispiel Bayerns Folgen und ihre Finanzhilfen drastisch aufstocken.“

Klingebiel ergänzt: „Das, was die Stadt Salzgitter tun kann, werden wir tun. Wir werden Salzgitteraner Unternehmen soweit möglich durch Maßnahmen wie Gewerbesteuerstundung oder Herabsetzung der entsprechenden Vorauszahlungen unterstützen. Entscheidend wird aber der Umfang und die Schnelligkeit von Staatshilfen für die gesamte Wirtschaft auch in Salzgitter sein.“