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Salzgitter

Soforthilfe für Flüchtlingsintegration

Ministerpräsident Stephan Weil hat zusammen mit den Oberbürgermeistern Frank Klingebiel (Salzgitter) und Axel Jahnz (Delmenhorst) sowie dem Ersten Stadtrat der Stadt Wilhelmshaven Jens Stoffers ein Programm der Landesregierung vorgestellt.

Mit diesem sollen die drei Städte in besonderer Weise unterstützt werden. Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven sind gekennzeichnet durch eine außergewöhnlich hohe Zahl von zugewanderten Flüchtlingen.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll nun die Integration der Flüchtlinge erleichtert und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Städte unterstützt werden. „Mit der Soforthilfe reagieren wir auf die dringende Bitte der am meisten betroffenen Städte, uns an den Lasten der Zuwanderung und der Flüchtlingsintegration zu beteiligen“, so Ministerpräsident Stephan Weil.

Dies geschieht in drei Bereichen: durch einen neuen Integrationsfonds im Umfang von zunächst 20 Millionen EUR sowie durch die intensive Nutzung vorhandener Programme mit Landesunterstützung. Für Salzgitter ist darüber hinaus eine Beschränkung des weiteren Zuzugs durch eine sogenannte "negative" Wohnsitzauflage vorgesehen.

Eine sogenannte lageangepasste negative Wohnsitzauflage ist vom Bundesgesetzgeber ermöglicht worden, um den Zuzug weiterer anerkannter Flüchtlinge in eine Stadt zu unterbinden, wenn dies im Sinne der Integration geboten ist.

Es handelt sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die angesichts der besonderen Situation zunächst in Salzgitter gerechtfertigt erscheint. Auch Wilhelmshaven und Delmenhorst haben Interesse an einer lageangepassten Wohnsitzauflage bekundet.

Umgesetzt wird die negative Wohnsitzauflage über einen Erlass des Innenministeriums. Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden damit angewiesen, künftig grundsätzlich in jede Aufenthaltserlaubnis eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter als Nebenbestimmung aufzunehmen.

Für 2017 und 2018 wird weiterhin ein Integrationsfonds im Umfang von insgesamt 20 Millionen EUR aufgelegt. Davon entfallen voraussichtlich auf Salzgitter knapp elf Millionen EUR, auf Wilhelmshaven rund fünf Millionen EUR und auf Delmenhorst gut vier Millionen EUR. Das Geld soll nach den bisherigen Plänen der Kommunen vor allem in den Neubau und die Erweiterung von Kitas, in die Arbeitsmarktförderung und in lokale Integrationsprojekte fließen.

Stellungnahmen der Vertreter von Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst

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  • Stadt Salzgitter

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