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Salzgitter

Immendorf im Mittelpunkt

Der vierstreifige Ausbau der Industriestraße Mitte von MAN bis zur Immendorfer Kreuzung stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung, zu der die Verwaltung in den Ratssaal eingeladen hatte.

Rund 60 Bürger, Vertreter des Ortsrates und des Rates nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und mit den Vertretern der Verwaltung und der beteiligten Ingenieurbüros zu diskutieren.

Stadtrat Michael Tacke machte deutlich, dass die Industriestraße Mitte mit ca. 16.000 Kraftfahrzeugen/Tag eine stark befahrene Straße und eine wichtige Verbindung in Salzgitter sei. Der Ausbau des 1,3 langen Abschnitts von MAN bis zur Immendorfer Kreuzung beschäftige Ortsrat, Rat und Verwaltung schon seit 2005 (siehe Präsentation).

Im Jahr 2015 hat sich der Verwaltungsausschuss der Stadt mit dem Grundsatzbeschluss für eine von vier Ausbauvarianten entschieden, die die Abbindung der Immendorfer Straße (K38) von der Industriestraße Mitte vorsieht. Die Verwaltung erarbeitete dafür die Planunterlagen für das erforderliche Planfeststellungsverfahren, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Voraussetzung ist, dass der Rat der Stadt der Anregung des Ortsrates Ost zur Änderung der Planung (Anlage eines Kreisverkehrs an der Sudetenstraße mit Anbindung der K 38) nicht folgt. Ansonsten wäre eine grundlegende Überarbeitung der Planunterlagen erforderlich.

Der Baubeginn könnte 2019 erfolgen. Das ist notwendig, um die vom Land in Aussicht gestellten Fördermittel im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) zu erhalten, ohne die der sechs Millionen Euro teure Ausbau nicht umzusetzen ist. Die Förderquote beträgt 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, ob es diese Förderung über das Ende des Gemeindefinanzierungsgesetzes nach 2019 weiter geben wird.

Eine Absage erteilte die Verwaltung dem Vorschlag des Ortsrates, der sich anstelle der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Vorzugsvariante (Abbindung der Immendorfer Straße) für einen Kreisverkehr an der Einmündung Sudetenstraße/ Industriestraße Mitte mit Anbindung der K 38 aussprach. Ein Kreisverkehr widerspricht den Entwurfsrichtlinien, löst das Verkehrsproblem in diesem Abschnitt nicht (hoher Rückstau durch erforderliche Fahrstreifenreduzierung in den Kreisverkehrszufahrten). Da diese technische Lösung nicht richtlinienkonform ist, scheidet eine Förderung durch das Land aus.

Da der Rat der Stadt über die Anregung des Ortsrates entscheiden muss, nutzte die Verwaltung die Informationsveranstaltung auch dazu, die Bedenken, Fragen und Anregungen der Betroffenen aufzunehmen, um diese den politischen Gremien und den Ausschüssen zur Verfügung zu stellen.

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