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Salzgitter

Ratssitzung am 29. März

Der Haushalt der Stadt Salzgitter für das Jahr 2017 wurde durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Sitzung der Rates am 29. März in die politische Diskussion eingebracht.

Unverändert auf 280 Millionen Euro soll sich der Liquiditätskreditrahmen (Kassenkredite) belaufen, die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 13.062.388 Euro festgesetzt werden.

Das Gesamtertragsvolumen beläuft sich im Entwurf auf rund 338 Millionen Euro, das Gesamtaufwandsvolumen auf 361,5 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Realsteuern wie Grundsteuer A und B (350 bzw. 430 Punkte) sowie die Gewerbesteuer (410) bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Die mit dem Land Niedersachsen abgeschlossene Zielvereinbarung zur Begrenzung der Verschuldung für den Zeitraum von 2014 bis 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept werden eingehalten. „Allerdings“, betonte der Oberbürgermeister in seiner Rede, „ist der Schuldenstand gestiegen, da Land und Bund nicht in voller Höhe die Flüchtlingskosten den Kommunen erstatten.“

Der Etatentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk voraussichtlich noch vor den Sommerferien.

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