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Salzgitter

Städtetag begrüßt klare Aussagen

Die klaren Aussagen des Ministerpräsidenten Stephan Weil zur Zuspitzung der Flüchtlingssituation werden vom Niedersächsischen Städtetag (NST) ausdrücklich begrüßt.

NST.

Der Präsident des NST, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), sowie der Vizepräsident, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) betonen: „Weil spricht aus, was viele Menschen umtreibt und die niedersächsischen Kommunen schon lange fordern.“

Und weiter: „Es ist unerlässlich, die Zahl der Zuflucht suchenden Menschen in 2016 spürbar zu drosseln, da wir an die Grenzen der Aufnahmekapazität kommen. Andernfalls droht der soziale Frieden, droht unsere Gesellschaft aus den Fugen zu geraten, was unbedingt vermieden werden muss. Dies lässt sich kurzfristig nur über die Festlegung von Kontingenten und die Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen.“

Der NST fordert weiterhin einen konkreten Plan zur Krisenbewältigung und für dauerhaft zwingend notwendige Integrationsmaßnahmen von der Bundesregierung ein.

Nach der Aufnahme der im vergangenen Herbst drastisch gestiegenen Zahl von Flüchtlingen müsse nun unverzüglich auch deren Eingliederung in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden. Damit Integration erfolgreich werde, müsse sie bereits in den Flüchtlingsunterkünften beginnen und alle Lebensstationen der Menschen umfassen.

Es handele sich um die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft seit der Wiedervereinigung – und die Bundesregierung müsse den Menschen nicht nur sagen, wie sie diese Herkulesaufgabe bewältigen will, sondern auch wie sie sie finanzieren will.

Denn das enorm hohe zusätzliche Kosten auf uns zukommen werden und auch finanziert werden müssen, ist nach Meinung des NST eindeutig und unabdingbar für eine zukünftig funktionierende Gesellschaft.

Die vollständige Pressemitteilung des NST kann nachfolgend eingesehen werden.

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