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Salzgitter

Endlager-Kommissionsmitglied zu Gast

Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe", Hubertus Zdebel (Linke), war zu einem Informationsgespräch nach Salzgitter gekommen.

Von links: Ludwig Wasmus (AG Schacht Konrad), Ursula Schönberger, Wolfgang Räschke (IG-Metall), Hubertus Zdebel, Oberbürgermeister Frank Klingebiel

Das Kommissionsmitglied informierte unter anderem Oberbürgermeister Frank Klingebiel, die Vorstandsmitglieder der AG Schacht Konrad, Ursula Schönberger und Ludwig Wasmus sowie den ersten Bevollmächtigten der IG Metall Salzgitter-Peine, Wolfgang Räschke über die Arbeit der Kommission.

In dem Gespräch, das das Nationale Entsorgungsprogamm (NaPro) zum Thema hatte, sei es vor allem darum gegangen, den „Bündnispartnern gegen Schacht Konrad“ zu erklären, vor welchen Herausforderungen die Kommission aktuell steht, erläuterte Zdebel. Einige Anregungen aus diesem Gespräch werde er in die Endlager-Kommission mitnehmen.

Das Kommissionsmitglied betonte: "Ich fordere ganz klar, dass Schacht Konrad aus dem Auswahlverfahrensprozess herausgenommen werden soll." Die Genehmigung für das Endlager gehöre überprüft, denn nach heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik wäre Konrad nie als Endlager ausgewählt worden, ist sich Zdebel sicher. Die Entscheidung für das Atommülllager in Salzgitter sei nicht Resultat eines Auswahlverfahrens, sondern Ergebnis eines politischen Prozesses gewesen.

Daher fordern die Bündnispartner eine Neubewertung von Schacht Konrad nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und die verbindliche Festlegung von positiven Kriterien.

Eigentlich sollte am 30. Juni 2016 die Arbeit der Endlagerkommission beendet sein und dem Bundestag, dem Bundesrat sowie der Bundesregierung ein Bericht vorgelegt werden, in dem die für das Standortauswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen untersucht und bewertet werden. Zur Zeit, so der Bundestagsabgeordnete, werde aber darüber diskutiert, die Arbeit über dieses Datum hinaus weiterzuführen und erst einmal einen Zwischenbericht vorzulegen, denn einzelne Aufgaben, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit, die eigentlich Teil der Arbeit der Kommission sei, hätten bisher so gut wie noch gar nicht stattgefunden.

Er machte deutlich, dass das geplant Atommüllager in Salzgitter noch nicht aus dem Rennen sei.
Die Kommission habe unter anderem die Aufgabe dem Bundestag eine Empfehlung für ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall auszusprechen und ob dort auch der Atommüll aus der Asse bei Wolfenbüttel und aus der Urananreicherungsanlage in Gronau gelagert werden solle. Entscheide sich die Kommission gegen die Einlagerung dieses Atommülls in einem solchen Lager, könnte eine Erweiterung von Schacht Konrad in Betracht kommen und die Einlagerungsmenge zusätzlich zu den genehmigten 300 000 Kubikmeter verdoppelt werden.
 
Zur Zeit seien drei Varianten der Endlagerung in der Diskussion: Zum einen den leicht-, mittel- und hochradioaktiven Atommüll in ein zentrales Endlager zu entsorgen. In diesem Fall wäre Schacht Konrad nicht mehr nötig, so Hubertus Zdebel. Zum anderen, neben dem geplanten Atommülllager Schacht Konrad (leicht und mittelradioaktiven Atommüll) noch zwei weitere Endlager zu betreiben. Eins für hochradioaktive und ein weiteres für leicht- und mittelradioaktive Stoffe. Eine weitere Variante sei ein Endlager und Schacht Konrad.

Die Podiumsdiskussion, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel, die die Braunschweiger Zeitung in der Aula des Gymnasiums am Fredenberg veranstaltet hatte und die darauf folgende Sammlung  von 70.000 Einwendungen gegen Schacht Konrad in Salzgitter und der Region, habe in der Hauptstadt einen großen Eindruck hinterlassen und zu maßgeblichen Veränderungen der politischen Prozesse geführt. "Die Tür war eigentlich schon zu, aber wir haben die Tür wieder aufbekommen", betonte Klingebiel, "darauf können die Menschen hier stolz sein."

Aber die Arbeit des Bündnisses gehe weiter, so der Oberbürgermeister. Unter anderem gebe es ein Treffen mit den Bürgermeistern und Landräten der Region sowie mit Mitgliedern des Landtages und des Bundestages am 16. Oktober in Salzgitter, um sie über den neuesten Stand der Debatte um das Endlager Schacht Konrad zu informieren. Außerdem sei ein parlamentarischer Abend in Berlin mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel geplant. Ein weiteres Zeichen aus der Hauptstadt gibt es auch: Am 19. Januar kommt die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in die Region.

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  • Stadt Salzgitter

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