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Salzgitter

34 Millionen Euro für Industriepark

Die Vorlage zur Gesamtfinanzierung des Projektes Salzgitter-Watenstedt wurde in der Ratssitzung am Mittwoch, 22. Juli, verbunden mit einer Grundsatz-Debatte öffentlich beraten.

Plan des zukünftigen Industrieparks.

In deren Anschluss befürworteten die Ratsmitglieder namentlich mit 32 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Aufnahme eines 34-Millionen-Euro-Darlehens bei der landeseigenen N-Bank und das auf mehrere Jahre angelegte Projekt.

Bereits mit Ratsbeschluss vom 25. Januar 2012 (Beschlussvorlage 0221/16) hat sich das Gremium grundsätzlich für die Umwandlung Watenstedts in ein Industriegebiet ausgesprochen. Basis hierfür ist ein Gutachten eines Wirtschaftsforschungsinstitutes. In diesem wird das Projekt beschrieben und die einzelnen Umwandlungsszenarien mit den Kostenbestandteilen näher erläutert.

Für die Umsetzung stellte von Beginn an die Akquirierung von Finanzmitteln eine besondere Herausforderung für die Stadt Salzgitter dar.

Aufgrund intensiv geführter Gespräche mit dem Land Niedersachsen und der N-Bank wurde deutlich, dass in der aktuellen Förderperiode bis 2021 keine EU-Fördermittel in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden können.

Wegen der hohen wirtschaftspolitischen Bedeutung des Projektes für die weitere Entwicklung des drittgrößten Industriestandortes in Niedersachsen hat das Land die Absicht kundgetan, das Projekt in Form von zinsgünstigen Darlehen mit jeweils festgeschriebenen Zinsen über die N-Bank und die KfW zu fördern.

Bedingung für das Projekt wird aber sein, dass die Stadt Salzgitter die Zusicherung von der Kommunalaufsicht, dem Niedersächsischen Innenministerium, erhält, dass die Darlehen bei der Kommunalaufsicht keine Beanstandungen bei der Genehmigung der zukünftigen Haushalte der Stadt Salzgitter hervorrufen werden.

Konkrete Informationen zum Projekt „Watenstedt“ können nachfolgend eingesehen werden.

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