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Salzgitter

Gelder nach anderen Kriterien vergeben

Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat die Landesregierung aufgefordert, 327 Millionen Euro des Bundes für Niedersachsen nach anderen Kriterien an die Kommunen zu vergeben.

Nach Meinung des NST sollte es der Schlüssel, sein, den der Bund selbst bei der Verteilung des Geldes an die Länder anlegt.

Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht vor, die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen aus einem Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro von 2015 bis 2018 gezielt zu unterstützen. Der Bund plant, die Mittel nach Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und jahresdurchschnittlicher Arbeitslosenzahl auf die Länder zu verteilen.  

„Bei Übernahme dieses Schlüssels würden nahezu sämtliche  niedersächsischen Kommunen vom Programm profitieren. Nur einige sehr finanzstarke Städte und Gemeinden blieben außen vor“, sagt Ulrich Mädge, Präsident des NST und Oberbürgermeister von Lüneburg.

„Es ist sinnvoll, den überwiegenden Teil der Bundesmittel pauschal an die Kommunen zu vergeben. Vor Ort weiß man am besten, wo dringender Investitionsbedarf besteht. Für weitere Landesvorgaben besteht überhaupt kein Bedarf“, ergänzte Frank Klingebiel, Vizepräsident des NST und Oberbürgermeister von Salzgitter.

Nun gelte es, das Förderungsgesetz und dessen Umsetzung durch das Land schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt bundesweit mittlerweile rund 118 Milliarden Euro. Wir brauchen jeden Cent und das so früh wie möglich“, so Mädge abschließend.