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Salzgitter

"Wir machen Druck auf Berlin"

Über die Forderungen des "Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte" hat der Deutsche Bundestag am 24. September in Berlin debattiert.

Das Aktionsbündnis im Reichstag.

Hauptthemen waren eine aufgabenangemessene Finanzausstattung und eine Unterstützung der kommunalen Daseinsvorsorge. Zumindest wurden die Argumente der Kommunalpolitiker von den Mitgliedern des Bundestages gewürdigt.

In Erwägung gezogen wird nun in Berlin, dass vor allem die finanzschwachen Kommunen mehr Geld im Sozialbereich erhalten sollen. Außerdem steht eine Neuordnung der Kommunalfinanzen in den Bund-Länder-Gesprächen an.

So resümieren die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung die Debatte im Bundestag zum Thema „Gemeindefinanzierung“.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern verfolgten die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit auf der Gästetribüne des Bundestages. Rund acht Millionen Einwohner (10 Prozent der Gesamtbevölkerung) repräsentieren die Kommunalpolitiker.

Die von den Oberbürgermeistern Mühlenfeld und Jung angeführten Stadtchefs, unter ihnen auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel, hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre "2. Berliner Erklärung" beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehreren Ministern zugeleitet.

Die in Berlin geschlossen und selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, dass die gemachten Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermissten sie in den Redebeiträgen der Großen Koalition.

Dagegen wollen sie weiter ankämpfen. Mühlenfeld  und Jung: "Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!"

Stellungnahme von Oberbürgermeister Frank Klingebiel

"Das Aktionsbündnis aus 62 Städten und Gemeinden aus 7 Bundesländern hat in kürzester Zeit erreicht, dass sich der Bundestag erstmalig in einer Generaldebatte mit der aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen und der Tatsache auseinander gesetzt hat, dass strukturschwache und strukturstarke Städte in ihren Lebensbedingungen und Zukunftschancen immer mehr auseinander dividieren. Diese politische Debatte war ein großer Erfolg auf einem weiterhin steinigen Weg."

Folgende Abgeordnete stellten fest, dass die Städte und Gemeinden das Rückrad unserer Gesellschaft und unseres Staates sind:
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bernhard Daltrup (SPD), Ingbert Liebing (CDU/CSU), Alois Karl (CDU/CSU), Petra Hinz (SPD), Jürgen Hardt (CDU/CSU), Bärbel Bas (SPD), Barbara Woltmann (CDU/CSU), Kerstin Kastner (Die Linke).

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Thomas Oppermann sagte eine Fortführung der Debattenkultur im Bundestag einmal pro Jahr zu. Klingebiel: "Die große Bedeutung der kommunalen Ebene ist in Berlin endlich angekommen. Als nächstes fordern wir eine Generaldebatte im Bundesrat zu den Kommunalfinanzen. Wichtig ist, dass den Debatten auch nachhaltige Taten folgen."

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  • Stadt Salzgitter

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