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Salzgitter

Oberbürgermeister zu Gast

Niedersächsische Stadtoberhäupter waren zu Gast in Salzgitter. Auf Einladung von Frank Klingebiel tagte am 9. Juli im Hotel Ratskeller die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages (NST).

Niedersächsische Stadtoberhäupter waren zu Gast in Salzgitter.

Eine Kollegin und 13 Kollegen Klingebiels sowie der Hauptgeschäftsführer des NST, Heiger Scholz, nahmen an der Veranstaltung teil, die sich mit aktuellen kommunalpolitischen Themen  beschäftigte.

Wie Scholz, Klingebiel und der amtierende Vorsitzende der Konferenz, Oberbürgermeister Wolfgang Meyer aus Göttingen in einem abschließenden Pressegespräch erläuterten, war das zentrale Thema die Vorbereitungen einer Klage von Kommunen gegen das Land Niedersachsen in der Frage der Kostenübernahme für die Inklusion in den Schulen. Kein Landkreis und keine Städte stelle Sinn und Notwendigkeit in Massnahme in Frage, so Meyer, aber die Gebietskörperschaften, die bereits mit Millionen-Beträgen in Vorleistung getreten seien erwarteten vom Land einen 100prozentigen Ausgleich.

Noch nie der Geschichte des NST, so Scholz, habe es eine derart breite Bereitschaft für eine Klage gegen das Land gegeben wie in der Frage der Inklusion. Allein im NST seien es 45 von ingesamt 125 Mitgliedsgemeinden gewesen, von denen nunmehr fünf stellvertretend für alle den Weg zum Staatsgerichtshof gehen werden. Hinzu kommen Mitglieder des Städte- und Gemeindebunds sowie des Landkreistages.

Klingebiel verwies zudem auf andere kommunale Leistungen wie den Ausbau von Kindertagesstätten oder des Ganztagschulbetriebs und die Kosten für die Integrationshilfe, wo viele Kommunen die Grenzen ihrer finanziellen Kraft erreicht hätten. Aufgaben, die zwar unabhängig von der amtierenden Regierung landespolitisch gefordert würden, aber kein ausreichender finanzieller Ausgleich erfolge. Andererseits verweigere das Land, so aktuell für Lüneburg, Cuxhaven und Salzgitter, den Städten den erforderlichen Kreditrahmen, um diese Projekte auch  finanzieren zu können.

Zum neuen Vorsitzenden der Konferenz wurde Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs gewählt. Meyers Amtszeit als Oberbürgermeister in Göttingen endet im Oktober.

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  • Stadt Salzgitter

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