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Salzgitter

Land will nur teilweise genehmigen

Überraschende Nachricht aus Hannover: Ohne Vorankündigung will das Land Niedersachsen den Haushalt 2014 der Stadt Salzgitter nur teilweise genehmigen.

Foto "Niedersächsisches Innenministerium".

Grund sei angeblich eine „überdurchschnittlich hohe Verschuldung“ und eine in der Haushaltssatzung festgesetzte Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

Bei Oberbürgermeister Frank Klingebiel und den Ratsfraktionen stößt dieses Verfahren unisono auf völliges Unverständnis.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. Juli waren sich die Ratsfraktionen einig, dass Land Niedersachsen um eine Fristverlängerung bis zum 25. Juli zu bitten. Ansonsten hätte dem zuständigen Innenministerium innerhalb von nur einer Woche bis zum 11. Juli eine Stellungnahme der Stadt vorliegen müssen.

Oberbürgermeister Klingebiel bereitet ein Schreiben an Innenminister Boris Pistorius vor, in dem er sein Befremden über das Verfahren das Landes zum Ausdruck bringen will, weil es zu jeder Zeit vom Haushaltsplan-Entwurf 2014 bis zur Verabschiedung im Rat über die Situation informiert gewesen sei.

Darüber hinaus wird kurzfristig ein gemeinsames Gespräch mit Oberbürgermeister, den Landtagsabgeordneten und den Ratsfraktionen mit dem Innenministerium angestrebt.

Laut dem Ministerium würden die vorgesehenen Kreditermächtigungen für den Kernhaushalt von 12,4 Millionen Euro und dem  Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik von 1,5 Millionen Euro bei einer vollständigen Inanspruchnahme eine Nettoneuverschuldung von rund 3,7 Millionen Euro auslösen.

Um aber einen weiteren zu Anstieg der Schulden zu vermeiden, sollen die Kreditermächtigungen auf 10,2 Millionen beschränkt bleiben. Es solle, so das Land, der Disposition der Stadt überlassen bleiben, in welchen Aufgaben und Investitionen sich aus einer Teilversagung der Kreditermächtigung Anpassungen vorgenommen werden.

Die danach zu modifizierenden Festlegungen im Investitionsprogramm sowie im Ergebnis- und Finanzhaushalt seien durch den Rat im Rahmen eines „Beitrittsbeschlusses“ zu beschließen. Sprecher der Ratsfraktionen ließen bereits erkennen, dass sie dem nicht folgen werden.

In einem Pressegespräch machte Oberbürgermeister Klingebiel deutlich, dass die Kredite mit absolutem Schwerpunkt für Schulinvestitionen, Kitas, Krippen und IT-Sicherheit benötigt werden, die der Zukunftssicherung der Stadt dienen und von der Landesregierung gefordert werden. Im Übrigen habe Salzgitter hohe Gewerbesteuererträge vor der Finanz- und Wirtschaftskrise konsequent zum Abbau von Liquiditätskrediten verwendet.

Ab 2009 und erneut 2013 hätten mit dem Land abgestimmte Haushaltssicherungskonzepte vorgelegen. Niemand könne der Stadt vorwerfen über ihre Verhältnisse gelebt zu habe. Ihre Abhängigkeit von den Zyklen der Stahlwirtschaft und damit verbundenen starken Schwankungen in den Gewerbesteuereinnahmen sei seit Jahrzehnten bekannt.

Wesentliche Elemente des Haushaltssicherungskonzeptes, so Klingebiel weiter, würden vom Zukunftsprogramm „Salzgitter 2020“ begleitet, das die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung darstelle und auch durch das Innenministerium bislang positiv beurteilt worden sei.

Was Salzgitter und viele andere Kommunen in hohem Maße belaste, seien ständig neue Aufgaben von Bund und Land, die aber nur selten von einem echten finanziellen Ausgleich begleitet worden seien.

Der Oberbürgermeister nennt beispielhaft den Ausbau der Kindertagesbetreuung, die inklusive Schule und die Aufnahme von Asylbewerbern/innen. Auch das Land Niedersachsen erkenne die Rechtsfolgen der „Konnexitätsregel im Fall der inklusiven Schule nicht an“. In Salzgitter seien dafür über 1,4 Millionen Euro in 2014 und 2015 veranschlagt.

Ähnliche stelle sich die Lage in anderen Städten und Landkreisen Niedersachsens dar, weshalb über die kommunalen Spitzenverbände auch beim Staatsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht werde.

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Bildnachweise

  • Stadt Salzgitter

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