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Salzgitter

Einigung über Haushalt 2014

Zwischen dem Innenministerium des Landes Niedersachsen und der Stadt Salzgitter ist eine Einigung über den Haushalt 2014 erzielt worden.

Rathaus der Stadt Salzgitter

Am 25. Juli wurde der Etat nach intensiven Verhandlungen mit Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit dem Hinweis genehmigt, dass bis 2017 bei den Investitionen 4,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Damit hat die Stadt für die nächsten vier Jahre im investiven Bereich Planungssicherheit.

Für 2014 können Kredite in Höhe 10,2 Millionen Euro aufgenommen werden. Es könnten noch weitere 3,7 Millionen Euro hinzukommen, wenn der Rat der Stadt in seiner September-Sitzung über eine Zielvereinbarung mit dem Land entscheidet. Zugleich erwartet das Land, dass die Stadt ab 2018 mit dem Schuldenabbau beginnt. Den Höchstbetrag für Liquiditätskredite (Kassenkredite) legte das Land für 2014 auf 220 Millionen Euro fest.

Ursprünglich wollte das Land wegen einer angeblich „überdurchschnittlich hohen Verschuldung“ und einer in der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen den Haushalt 2014 der Stadt nur teilweise genehmigen, was bei Klingebiel und den Ratsfraktionen auf völliges Unverständnis stieß.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. Juli waren sich die Ratsfraktionen einig, dass Land Niedersachsen um eine Fristverlängerung bis zum 25. Juli zu bitten. Darüber hinaus wurde kurzfristig ein gemeinsames Gespräch mit dem Oberbürgermeister und den Landtagsabgeordneten im Innenministerium angesetzt.

Bereits am 9. Juli hatte Klingebiel in einem Pressegespräch deutlich gemacht, dass die Kredite mit absolutem Schwerpunkt für Schulinvestitionen, KiTas und Krippen benötigt werden, die der Zukunftssicherung der Stadt dienen und von der Landesregierung gefordert werden. Im Übrigen habe Salzgitter hohe Gewerbesteuererträge vor der Finanz- und Wirtschaftskrise konsequent zum Abbau von Liquiditätskrediten verwendet. Ab 2009 und erneut 2013 hätten mit dem Land abgestimmte Haushaltssicherungskonzepte vorgelegen. Niemand könne der Stadt vorwerfen über ihre Verhältnisse gelebt zu habe. Ihre Abhängigkeit von den Zyklen der Stahlwirtschaft und damit verbundenen starken Schwankungen in den Gewerbesteuereinnahmen sei seit Jahrzehnten bekannt.

Wesentliche Elemente des Haushaltssicherungskonzeptes, so Klingebiel weiter, würden vom Zukunftsprogramm „Salzgitter 2020“ begleitet, das die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung darstelle und auch durch das Innenministerium bislang positiv beurteilt worden sei. Was Salzgitter und viele andere Kommunen in hohem Maße belaste, seien ständig neue Aufgaben von Bund und Land, die aber nur selten von einem echten finanziellen Ausgleich begleitet worden seien. 40 bis 60 Prozent der jährlichen Investitionen entfielen auf Landesaufgaben. Der Oberbürgermeister nennt beispielhaft den Ausbau der Kindertagesbetreuung, die inklusive Schule, Ganztagsschulen, Krippenausbau und die Aufnahme von Asylbewerbern/innen.

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